ERKLÄRUNG
FÜR EINE DEMOKRATISCHE KONTROLLE
DER INTERNATIONALEN FINANZMÄRKTE
Die internationalen Finanzmärkte sind zu einer Macht geworden, die zunehmend die Politik bestimmt. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter das Diktat von Dax, Dow Jones und "Shareholder Value". Im Namen einer Modernisierung, die als unabänderlicher Sachzwang präsentiert wird, untergräbt die Macht der Finanzmärkte die Demokratie. Mit der Drohung auf einen anderen "Standort" oder eines der Steuerparadiese und "Off Shore- Bankzentren" auszuweichen, verfügen internationale Finanzkonzerne und KapitalbesitzerInnen über ein Erpressungspotential, mit dem sie die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin unterwerfen.
Mit Transaktionen von 1.500 Milliarden Dollar pro Börsentag, wovon der Löwenanteil auf Geschäfte mit spekulativem Charakter entfällt, ist eine völlig neue Qualität internationaler Wirtschaft entstanden. Doch die grenzenlose Freiheit der Kapitalflüsse führt zu einer wachsenden Instabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die sich in immer kürzeren Abständen in Krisen entlädt. Durch Finanzcrashs werden jahrelange wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften über Nacht zunichte gemacht.
Die Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahrheitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer größer. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Im Interesse von Unternehmen und Kapitalbesitzern wird der Abbau der sozialen Sicherungssysteme betrieben.
Wir brauchen eine andere Politik!
Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar. Sie ist von staatlicher Politik zielgerichtet in Gang gesetzt worden. Durch internationale politische Regulierung könnten die entfesselten Marktkräfte soweit gezähmt werden, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt wird. Dazu ist allerdings gesellschaftliche Bewegung von unten notwendig. Um erfolgreich zu sein, muss dieser Druck national und international organisiert sein, beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den ATTAC-Bewegungen in vielen Ländern. Nur dann wird etablierte Politik die Interessen der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Wirtschaft vertreten. Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte muss vielfältige Aktionsformen nutzen, von der Aufklärungsarbeit für Öffentlichkeit und Medien, über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest.
Deshalb fordern wir:
Spenden- und Beitragskonto Share e.V., Stichwort Finanzmärkte, 10 15 15 0 bei der Ökobank (BLZ 500 901 00.)
Kontakt: Share, Ökozentrum, Artilleriestr. 6, 27283 Verden, 04231/957-591, fax 957-594,
e-mail: [email protected], www.share-online.de/Finanzmaerkte.
Unsere internationalen Partner von ATTAC sind unter www.attac.org zu finden.
Die unterzeichnenden Organisationen tragen die Erklärung mit und unterstützen die Anliegen und die Arbeit des Netzwerkes zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte
Organisationen:
Aktion Selbstbesteuerung
ALASEI
Arbeitskreis Ökonomie und Kirche
Arbeitskreis Politische Ökonomie: FATAL GLOBAL?
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung - BLUE 21
Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus - BAGI
Basis Grün - Linke Grüne in Bayern
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag - BER
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Friends of the Earth Germany - BUND
Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Würtemberg
EIRENE Deutscher Zweig
Entwicklungspolitische Gesellschaft - EpoG
Fachstelle Wirtschaftspolitik des ABP
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL
Frauen für den Frieden
Germanwatch Berlin
Gossner Mission
Grüne Jugend Bundesverband
Industriegewerkschaft Druck und Papier, Publizistik und Kunst
Informationsstelle Lateinamerika - ila
INKOTA-Netzwerk
Initiative Ordensleute für den Frieden - IOF
Jusos Hamburg
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika - KASA
Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung - KATE
Kairos Europa
Kreisverband Potsdam Bü 90/Grüne
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie
Le Monde diplomatique Deutschland
Linksruck
Medico international
Netzwerk am Turm
Netzwerk gegen Konzernherrschaft
Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar
Ökumenisches Netz Württemberg
Oswald von Nell-Breuning-Institut
Pax Christi Deutsches Sekretariat
Pax Christi Regionalstelle der Bistümer Osnabrück und Hamburg
Pax Christi Basisgruppe Koblenz
PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft
Share Aktion für gerechte Ökonomie
Solidaritätsdienst International - SODI
spw-Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (Redaktion)
Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene
Stiftung Nord-Süd Brücken
Stiftung Umverteilen
Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württemberg
WorldEconomy, Environment and Development - WEED
Weltfriedensdienst
Einzelpersonen:
Andreas Bummel
Prof. Elmar Altvater, FU Berlin
Eberhard Bauer
Kerstin Bertow
Lena Bröckl
Cailly Jean-Michel, Mitglied der "Anis du Monde Diplomatique"
Dr. Bernhard Danzer
Veronika Dehnhard
Prof. Ulrich Duchrow (Universität Heidelberg)
Lorenz Erdmann
Dr. med. Wolfgang Fabricius
Cornelie Feld
Heiko Glawe, Politologe
Marc Gronwald
Marie Luise v. Halem
Prof. Friedhelm Hengsbach SJ
Detlev Hensche, Hauptvorstand IG Medien
Dr. Stefan Hessler, J.W. Goethe-Universität Ffm
Prof. Rudolf Hickel, Universität Bremen
Prof. Johannes Hoffmann, J.W. Goethe-Universität Ffm
Carsten Hübner MdB
Prof. Jörg Huffschmid, Universität Bremen
Dirk Jörke
Gerhard Katzer
Thomas Klouth
Hayati Koc
Marianne Koch
Petra Kraft
Gisela Kremberg
Hans Langlotz
Dr. Matthias Lüdeke
Ulla Lötzer MdB
Prof. Birgit Mahnkopf, FHW Berlin
Ingrid Manthey
Jürgen Menthe
Ulrich Meinecke, Geschäftsführer der HBV Hamburg
Christian Osterhaus
Hermannus Pfeiffer, Publizist
Raffaele Piria
Tobias Polzin
Eva Quistorp MdEP a.D.
Jörg Reinbrecht, HBV-Hauptverwaltung Internationales
Clemens Ronnefeld
Ingrid Rössel-Drath
Dr. Walter Romberg, Minister a.D.
Dr. Heinrich Ruhemann
Ruth Ruhemann
Dr. Tomas Sauer
Astrid Schaffert
Horst Schiermeyer
Dr. Dietrich Schirmer
Ingo Schmidt
Martin Schodlok
Walter Schütz
Werner Schuster, MdB
Matthias Striebich
Roland Süß
Reinhold E. Thiel, Chefredakteur "Entwicklung und Zusammenarbeit"
Norbert Trautwein, Gewerkschaft HBV-HV
Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda
Thomas Viertel
Manuel Weber
Heinrich Wollny
Gernot Wolter