Entwurf für ein europäisches Kairos-Dokument

"Aufbruch zu einem sozial gerechten, lebensfreundlichen und demokratischen Europa"

An Gruppen, Netzwerke, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Religionsgemeinschaften in Europa

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, wir bitten Sie/Euch, den beiliegenden Entwurf unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen: Kann dieser Text meiner Organisation helfen, bündnisfähiger zu werden, um mit anderen gesellschaftlichen Sektoren gemeinsam für eine andere Politik in Europa einzutreten? Will ich/wollen wir uns an der Endfassung eines solchen Dokuments beteiligen? Bin ich/sind wir bereit, dieses Dokument mit meiner/unserer Unterschrift zu unterstützen? (Die Endfassung wird allen, die unterschreiben wollen, vor der Veröffentlichung Mai/Juni 1998 zugesandt.) Wir hoffen auf eine positive Antwort. Für die beteiligten Gruppen und Netzwerke Ulrich Duchrow Anlagen

(Kurzfassung November 1997)

Aufbruch zu einem sozial gerechten, lebensfreundlichen und demokratischen Europa

Aufruf

an die christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, feministische, soziale und ökologische Bewegungen

zur Bündnisbildung

für die Befreiung vom Joch der deregulierten globalisierten Wirtschaft und ihrer Werte

So darf es nicht weitergehen in Europa! So braucht es nicht weiterzugehen in Europa! Lasst uns gemeinsam an einer Kurskorrektur arbeiten:

Weg von ( der globalen Machtkonzentration der Kapitalakteure

( dem Austricksen der Arbeitenden

( der Steuervermeidung

( der Wirtschaftskriminalität

( der erzwungenen Migration

( der neoliberalen Politik der Deregulierung, des Sozialabbaus und der Entdemokratisierung

( der Ökonomie als Glaubenssystem

( unserem eigenen Streben nach Konsum, Reichtum und (patriarchaler) Macht

Hin zu ( einem sozial gerechten, lebensfreundlichen und demokratischen Europa

Was können wir tun?

( Wir können sorgfältig hören auf die um würdiges Überleben kämpfenden Opfer der herrschenden Fehlentwicklungen in Süd, Ost und West

( Wir können "nein" sagen zu der gegenwärtigen ungerechten Geld- und Eigentumsordnung, der Industrialisierung der Landbewirtschaftung, den unverhältnismässig hohen Ausgaben für Sicherheit und zu den ökologischen Zerstörungen

( Wir können Alternativen im Kleinen bauen, insbesondere die lokale und regionale Wirtschaft stärken und dadurch teilunabhängig vom Weltmarkt werden. Wir können auch Zellen bilden der Gegeninformation in einer Kultur der Lüge, der Kooperation und der Gewaltfreiheit in einer Ellenbogengesellschaft

( Wir können an einem Konsens alternativer Politik für Europa und global arbeiten, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Steuer, Finanzen, Handel u.a.

Hier fordern wir:

� die Verkürzung der Arbeitszeit auf höchstens 32 Stunden mit sozial gestaffeltem Einkommensausgleich (eventuell mit vorübergehend öffentlichen Lohnzuschüssen);

� die Orientierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung, nicht an den Löhnen der Beschäftigten;

� einen Sonder-Lastenausgleich durch einmalige Besteuerung grosser Vermögen über DM 2,5 Mill. hinaus zugunsten eines "Sonderfonds zur Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit" (vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für gesellschaftlich notwendige Arbeit, die keine Profite bringt);

� eine angemessene Vermögenssteuer;

� eine in der gesamten EU harmonisierte Quellensteuer auf alle Kapitalgewinne, um die Steuerflucht und das Steuerdumping wenigstens in dieser Region zu beenden;

� die globale Besteuerung spekulativer Transaktionen (Tobin tax);

� die Einführung und schrittweise Ausweitung der Besteuerung von Ressourcen- und Energieverbrauch und Förderung alternativer Energien;

� Massnahmen zur Begrenzung des Reichtums (einschliesslich des Privateigentums an den Produktionsmitteln Boden und Kapital);

� die Demokratisierung der Wirtschaft (insbesondere Mitbestimmung und Selbstverwaltung in Betrieben);

� die Abschaffung der Steuerparadiese und die Einführung sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen für den Welthandel.

Wer sind wir, die wir in diesem Aufruf sprechen?

Wir sind Ausgeschlossene, Leute in unsicheren Arbeitsverhältnissen, junge Menschen, aus dem Osten neu Hinzugekommene, Leute der Mittelklasse (die gemerkt haben, dass auch sie selbst betroffen sind), und wir sind Basisgruppen verschiedener Art.

Wir werden politisch nur dann wirksam werden können, wenn wir über unsere Einzelengagements hinaus gemeinsam handeln.

Wir rufen deshalb alle Personen, Gemeinschaften und Organisationen auf, die sich für ein sozial gerechtes, lebensfreundliches und demokratisches Europa einsetzen (wollen): Verständigt und verbündet Euch!

( Die Basisbewegungen, d.h.

� die Selbstorganisationen der besonders Betroffenen wie der Erwerbslosen, Ausgegrenzten, Feministinnen, Homosexuellen, Lesben, MigrantInnen, der Opfer von Rassendiskriminierung und von Gewalt in Natur und Gesellschaft

� die sozialen, ökologischen und Eine Welt-Solidaritätsgruppen und -netze

( die Nichtregierungsorganisationen (NROs)

( die Gewerkschaften

( die christlichen und anderen Religionsgemeinschaften.

1985 wurde in Südafrika ein solcher Selbstklärungs- und Bündnisbildungsprozess durch ein "Kairos-Dokument" sehr gefördert (Kairos bedeutet auf griechisch: kritische Zeit der Entscheidung). Darum legen wir hier den Entwurf für ein europäisches Kairos-Dokument vor (Langfassung bei der o.a. Kontaktadresse erhältlich). Nutzt es unter der Fragestellung: Was hindert uns bei der Bündnisbildung mit anderen? Wie werden wir bündnisfähiger? Mit wem sollten wir uns für eine Kurskorrektur in Europa verbünden?

Die nächsten Handlungsschritte:

( November 1997 bis März 1998

Diskussion des Entwurfs in Kairos Europa-Gruppen und befreundeten Netzwerken und Organisationen.

( Bis 10. März 1998

Einsendung von Verbesserungsvorschlägen und Bereitschaftserklärungen zur Unterzeichnung.

( 10. bis 31. März 1998

Eine im Januar 1998 vom Geschäftsführenden Ausschuss von Kairos Europa zu berufende kleine Redaktionsgruppe arbeitet die Vorschläge in den Text ein (sie soll die verschiedenen Bewegungen und Sprachgebiete sowie journalistische Kompetenz repräsentieren).

( 24. bis 26. April 1998

Treffen zur Verabschiedung des Dokuments und Beratung über den weiteren Prozess in Frankfurt/Main. Eingeladen sind alle, die zur Erarbeitung des Dokuments beigetragen haben.

( Mai/Juni 1998

Veröffentlichung des Dokuments und der Kurzfassung in möglichst vielen europäischen Sprachen mit möglichst vielen Unterschriften von Organisationen und Personen.

( Juni 1998 bis 2000

Einladung an die verschiedenen Gruppierungen in der zivilen Gesellschaft in Europa, schon laufende Prozesse von Bündnissen oder gemeinsamen Aktionen dadurch zu stärken und zu erweitern, dass die hier aufgeworfenen Fragen und gemachten Vorschläge diskutiert und umgesetzt werden.

( 1999

Grosstreffen der beteiligten Gruppen und sozialen Bewegungen auf europäischer Ebene - eventuell in Verbindung mit einem alternativen Gipfel jenes Jahres

( 2000

Teilnahme an interkontinentalen Treffen, u.a. im Rahmen des ÖRK-Programms zu Globalisierung.

Herzliche Einladung zum Mitmachen! Antworten bitte an die o. a. Kontaktadresse.